Informationen aus Fraktion und Gemeinderat
bis zur Kommunalwahl

Der Gemeinderat als Organ der Gemeinde, die Fraktionen und die einzelnen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind genauso wie der Bürgermeister und die Beschäftigten der Verwaltung in den letzten drei Monaten vor den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 zu einer besonderen Neutralität verpflichtet.

Dies hat insbesondere zur Folge, dass unsere Fraktion ab nächster Woche nicht mehr im Blättel – Rubrik „Fraktionen“ - von ihrer Arbeit im Gemeinderat berichten darf.

Dies gilt jedoch nicht für die Homepage der Freien Wähler und auch nicht für die Seiten bei Facebook und Instagram.
Dort werden wir Sie wie gewohnt, über das kommunale Geschehen und die Beweggründe unserer Entscheidungen auf dem Laufenden halten.

Schauen Sie dort einfach regelmäßig vorbei
• auf der Homepage: www.freiewaehler-ilvesheim.de
• auf unserer Facebook-Seite: www.facebook.com/freiewaehler.ilvesheim und
• bei Instagram: www.instagram.com/freiewaehler_ilvesheim/

Gerne informieren wir Sie auch regelmäßig per Mail – eine kurze Nachricht deswegen an peter.riemensperger@freiewaehler-ilvesheim.de genügt.

Haushalt 2024:
Freie Wähler verzichten auf neue Anträge

Anders als alle anderen Fraktionen haben die Freien Wähler auf neue Anträge zum Haushalt 2024 verzichtet.
Aus gutem Grund: vieles, was wir in der Vergangenheit beantragt oder angeregt hatten, ist im Haushalt für 2024 berücksichtigt.

Beispiele gefällig?

Seit 2009 hatten die Freien Wähler immer wieder eine Gesamtkonzeption für die beiden Friedhöfe und deren Umsetzung angemahnt, doch immer wieder kam die Angelegenheit zum Erliegen.
Nun ist in den letzten Monaten einiges geschehen: eine neue Friedhofsatzung wurde beschlossen, in schon wenigen Wochen werden in Ilvesheim zum Beispiel Bestattungen am Baum und naturnahe Beisetzungen möglich sein. Das Foyer beim Nordfriedhof wird umgestaltet und ein „Raum der Abschiednahme“ neu errichtet. Zudem wurden die Kühlzellen erneuert. Und nicht zuletzt wurden und werden zahlreiche Bäume neu gepflanzt.
Die Friedhöfe sind also nun auf einem guten Weg und dieser soll aus unserer Sicht konsequent fortgesetzt werden.

Im September 2021 wurden auf Antrag der Freien Wähler die Planungsleistungen für das Kombibad so terminiert, dass nach Abschluss der Sanierung der Mehrzweckhalle mit dem Bau des Bads begonnen wird.
Die Mehrzweckhalle wird Anfang kommenden Jahres wieder eröffnet und folgerichtig ist für den Baubeginn des ersten Bauabschnitts die Finanzierung des Kombibads ab 2025 in der Finanzplanung komplett berücksichtigt.
Zuvor – nämlich in diesem Frühjahr – werden die Planer eine aktualisierte Kostenberechnung vorlegen, die auch die Umplanung auf eine weitgehend klimaneutrale Energieversorgung des Bads berücksichtigt.

Und im September 2023 hat der Gemeinderat ebenfalls auf Antrag der Freien Wähler beschlossen, dass die Gemeinde Ilvesheim in diesem Jahr die Beteiligung der betroffenen Behörden, der Schloss-Schule, interessierter Bürgerinnen und Bürger sowie von Gastronomie und Gewerbe zur Umgestaltung der Schloßstraße nach Fertigstellung der L 597/Ladenburger Neckarbrücke startet.
Auch hierfür sieht der vorliegende Haushalt Mittel vor.

In Anbetracht dieser wichtigen und zukunftsweisenden Maßnahmen erscheint es uns nur richtig, zunächst diese Schwerpunkte mit Nachdruck anzugehen, bevor weitere Projekte initiiert werden, für die die Verwaltung ohnehin keine freien Kapazitäten mehr hätte.

Und insofern war es nur folgerichtig, dass wir Freien Wähler auf weitere Anträge zum Haushalt verzichtet haben.

Närrisches Treiben in Ilvesheim

»Die lachende Insel« war am Wochenende zurück in Ilvesheim. Darüber freuten sich nicht nur die rund 15.000 Menschen, die die Ilvesheimer Straßen säumten, sondern auch die Vereine der Region.

Auch wir waren wieder gerne mit dabei. Ananas, Orange, Erdbeere, Bagel, Kaffee, Metzger oder Kioskverkäufer - die Mitglieder zeigten sich in vielfältigen und bunten Kostümen unter dem Motto »Schloßstraße beleben«. Denn wie es das Motto sagt, muss Leben in den Ortskern zurückkehren. Ein vielfältiges Angebot an Geschäften und Lokalen geschaffen und die Aufenthaltsqualität gesteigert werden.

Neben der Botschaft auf einem großen Plakat samt Bollerwagen verteilten wir auch diesmal wieder Aufkleber. Außerdem gab es verschiedene Süßigkeiten, die mit einem lauten »Ahoi!« in der Menge landeten. Für die Kleinen gab es Frisbees, die gut ankamen.

Wir danken allen Teilnehmern und Besuchern für die Gaudi auf der Straße und dem KV Insulana für die Organisation. In zwei Jahren heißt es dann wieder: »Die lachende Insel« ist zurück. Bis dahin auf Ilvesheim ein dreifaches - Ahoi, Ahoi, Ahoi.

Freie Wähler wählen Kandidaten für die Kreistagswahl:
Kreisrat Peter Riemensperger auf Platz 1 der Liste

Die Freien Wähler aus Ladenburg und Ilvesheim haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl nominiert.

Eingangs stellte der amtierende Kreisrat Peter Riemensperger die Wichtigkeit des „unbekannten Wesens“ Rhein-Neckar-Kreis für die Bürgerinnen und Bürger vor.
So ist der Landkreis für das weite Feld der Sozial- und Jugendhilfe genauso verantwortlich wie für die Abfallbeseitigung. Wichtige Einrichtungen seien auch die GRN-Kliniken, die früheren Kreiskrankenhäuser, und die beruflichen Schulen, die auch nach einer handwerklichen Ausbildung noch den Weg zu einem Studium öffnen können. Zudem seien die Berufsschulen des Kreises auf einem topaktuellen Stand.
Wichtige Kreisthemen sind auch der ÖPNV und die Kreisstraßen.

Im Mittelpunkt der Kreistagsarbeit der letzten Monate standen aber die Finanzen des Landkreises.
Bei Einbringung des Haushalts habe Landrat Stefan Dallinger von einer „toxischen Lage“ gesprochen: hohe Verluste bei den GRN-Kliniken, ein starker Einbruch bei der Grunderwerbsteuer sowie stark gestiegene Sozialleistungen und hohe Tarifabschlüsse würden den Kreishaushalt sehr belasten, so Riemensperger.
Dieser werde hauptsächlich durch die Kreisumlage finanziert, die von den Gemeinden im Kreisgebiet aufzubringen ist. Letztlich habe sich der Kreistag auf eine Lösung verständigt, die sowohl dem Landkreis als auch den Kreisgemeinden Luft zum Atmen lässt: Erhöhung der Kreisumlage um drei Punkte auf 27,5 % zur Erreichung der Mindestliquidität.
Doch: trotz der Erhöhung der Umlage weise der Haushalt 2024 ein negatives ordentliches Ergebnis von 26,5 Millionen € auf.
Schon heute sei absehbar, dass die finanzielle Situation schwierig bleibt, blickte Peter Riemensperger auf die nächsten Jahre.
Denn auf die Ursachen der Defizite könne der Kreis zumindest kurzfristig kaum Einfluss nehmen.

Die Aufstellung der Liste für die Kreistagswahl erfolgte so dann in geheimer Wahl und ohne Gegenstimmen:
1. Peter Riemensperger, Ilvesheim, 59 Jahre, Amtsleiter
2. Ariane Wolf, Ladenburg, 56 Jahre, Diplomverwaltungswirtin
3. Bernhard Ries, Ilvesheim, 66 Jahre, Pensionär
4. Dean Dehoff, Ilvesheim, 29 Jahre, Referent für Steuern und Bilanzen
5. Matthias Schmitt, Ladenburg, 57 Jahre, Energieanlagenelektroniker
6. Vanessa Schwierz, Ilvesheim, 31 Jahre, Redakteurin
7. Ursula Ziech, Ladenburg, 69 Jahre, Lehrerin
8. Henry Hanel, Ilvesheim, 64 Jahre, Rentner, Senioren- und Familienbetreuer in Teilzeit
9. Conni Fischer, Ilvesheim, 59 Jahre, Sport- und Gymnastiklehrerin

Kommen Ilvesheimer Notrufe bald dort an,
wo sie hin müssen?

In den Dezember-Sitzungen des Gemeinderats ging es unter anderem um die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans. Dieser dient der Gemeinde als Planungsgrundlage und soll sicherstellen, dass Ilvesheim auch in Zukunft über eine leistungsfähige Feuerwehr verfügt.

Thema im Feuerwehrbedarfsplan war auch das leidige Thema 112.
Denn bedingt durch die Vorwahl 0621 laufen Anrufe der mit 112 aus Ilvesheim seit jeher bei der Leitstelle in Mannheim auf und müssen von dort erst an die Leitstelle Ladenburg weiterverbunden werden – was eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt - Zeit, die dringend zur Einhaltung der Hilfsfristen benötigt wird.

Obwohl es von übergeordneten Stellen immer wieder Zusagen gab, das Problem – und den auch rechtswidrigen Zustand – mit der 112 zu lösen, besteht es nach wie vor.

Im analogen Zeitalter mag dies noch nachvollziehbar gewesen sein. Mit den technischen Möglichkeiten von heute ist es das nicht mehr, brachte unsere Fraktion im Verwaltungsausschuss ihr Unverständnis zum Ausdruck.

Unser Fraktionsvorsitzender und Kreisrat Peter Riemensperger nahm dies zudem zum Anlass, erneut beim Ordnungsdezernat des Landratsamts nachzuhaken.
Auch dort findet man diese Situation weiterhin ausgesprochen bedauerlich. Nach der Berichterstattung des Mannheimer Morgen über die Ausschuss-Sitzung hatte Ordnungsdezernentin Doreen Kuss bereits mit der Geschäftsführerin der Integrierten Leitstelle Ladenburg Kontakt aufgenommen.
Interessanterweise habe sich die Telekom - wohl ebenfalls bedingt durch die Presseberichterstattung - der Thematik nun scheinbar angenommen. Bei der Leitstelle seien seitens der Telekom nämlich entsprechende Nachfragen eingegangen.
Es bestehe also Hoffnung, dass das Problem 112 – jedenfalls für die Festnetztelefonie – zeitnah gelöst wird.
Die Ordnungsdezernentin bleibt am Thema dran und will in der nächsten Sitzung des Bereichsausschusses erneut nachhaken.

Wir Freien Wähler sehen es genauso:
Endlich bewegt sich die Telekom. Und sie sollte es doch im digitalen Zeitalter des Jahres 2024 endlich auf die Reihe kriegen, dass Ilvesheimer Notrufe sofort dort ankommen, wo sie hin müssen!

Foto: Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr 1974 in der Ludwig-Schäfer-Straße
Quelle: Ilvesheim im Wandel der Zeit - Facebook