Haushalt 2021 und Ausblick:
Umgestaltung und Verkehrsberuhigung der Schloßstraße / Hallenbad schließt Ende Mai 2022
Auch wenn sich nun die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der L 597 wohl um ein halbes Jahr bis Mitte 2025 verzögern wird, ist aus Sicht der Freien Wähler 2021 der richtige Zeitpunkt, gemeinsam mit den betroffenen Behörden, der Schloss-Schule, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gastronomie und den Gewerbetreibenden erste Überlegungen anzustellen, wie eine Umgestaltung, Attraktivierung und Verkehrsberuhigung der Schloßstraße aussehen könnte.
Dies umso mehr, wenn man berücksichtigt, wie langwierig solche Prozesse sind und viel Zeit diese in Anspruch nehmen.
Deswegen freuen wir uns, dass aufgrund unseres Antrags bei den Haushaltsberatungen bereits in diesem Jahr Mittel hierfür zur Verfügung stehen.
Wer den Haushaltsplan aufmerksam studiert hat, musste lesen, dass das Hallenbad Ende Mai 2022 auf Dauer und endgültig für den Badebetrieb geschlossen werden muss. Jahrzehntelange Ilvesheimer Bade- und Schwimmtradition haben dann ein Ende gefunden…..
Um es deutlich zu sagen: Öffentliches Schwimmen in Ilvesheim wird bereits in etwas mehr als einem Jahr nicht mehr möglich sein!
Aus Sicht der Freien Wähler darf dies nur eine kurze Unterbrechung bleiben. Ilvesheim muss schnellstens wieder an diese wichtige Bade- und Schwimmtradition anknüpfen! Zumal es seit über fünf Jahren einen wirksamen Bürgerentscheid zum Bau eines Kombibads gibt, der die Verwaltung bindet und den Gemeinderat zur Umsetzung verpflichtet.
Uns ist bewusst, dass eine kleine Gemeinde wie Ilvesheim neben der Generalsanierung und dem Umbau der Mehrzweckhalle nicht gleichzeitig ein weiteres Großprojekt bewältigen kann.
Doch die Maßnahme „Mehrzweckhalle“ wird 2023 abgeschlossen sein. Spätestens ab nächstem Jahr müssen parallel dazu die Planungen für das Kombibad so vorangetrieben werden, damit unmittelbar nach Wiedereröffnung der Mehrzweckhalle die Arbeiten auf dem Freibadgelände beginnen können.
Die Finanzierung des Kombibads lässt sich auch solide im Haushalt darstellen: Die mittelfristige Finanzplanung enthält in den Jahren 2023 und 2024 bereits 3,5 Millionen € und weitere 1,5 Millionen € können der anfangs erwähnten freien Restliquidität von 2,3 Millionen € zum Jahresende Ende 2024 entnommen werden. Die restliche Finanzierung des ersten Bauabschnitts kann mit einem Kredit von fünf Millionen € dargestellt werden. Und genau für diese Finanzierung hatte die Kommunalaufsicht bereits im letzten Jahr ihre Zustimmung signalisiert.
Es gibt also keinen Grund, den Bürgerentscheid zum Kombibad in den nächsten Jahren nicht endlich umzusetzen.
Hier sehen wir auch den Bürgermeister und die Verwaltung in der Pflicht, rechtzeitig und mit Nachdruck die nächsten Schritte anzugehen!
Wer dies nicht möchte, dem steht es frei, einen Antrag in den Gemeinderat einzubringen, den Bürgerentscheid aufzuheben. Der Plan von Grünen und Teilen der CDU, das Kombibad durch die Hintertür der mittelfristigen Finanzplanung aufs Abstellgleis zu schieben, wird jedenfalls genauso wenig aufgehen wie der Versuch, dem Kombibad durch ständige kostenintensive Anträge für andere Maßnahmen die finanzielle Grundlage zu entziehen.
Unsere vollständige Stellungnahme zum Haushalt finden Sie hier....
