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News
Sonntag 19. 09. 2021 - 09:05 Uhr

Öffentliche Fraktionssitzung

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler findet am Dienstag, 28. September 2021 um 19:00 Uhr beim Kaninchenzuchtverein statt.

Wie üblich werden wir auch diesmal die Tagesordnungspunkte der nächsten Gemeinderatssitzung besprechen.

Trotzdem ist natürlich auch genug Zeit und Raum, andere aktuelle ortspolitische Themen zu diskutieren.

Und: Der Treff steht jedem – auch Nichtmitgliedern – offen.
Also: Kommen Sie und diskutieren mit uns und bringen Sie sich ein.
Selbstverständlich können Sie uns wie immer auch einfach nur mitteilen, wo Sie in Ilvesheim der Schuh drückt!

Natürlich sind auch bei der Fraktionssitzung die Vorgaben der Corona-Verordnung zu berücksichtigen.
Wir bitten deshalb alle Besucherinnen und Besucher, eine medizinische Mund-Nasen-Maske mitzubringen, entsprechend einzusetzen und die Hygiene- und Abstandsvorgaben zu beachten.




Dienstag 24. 08. 2021 - 18:12 Uhr

Die Freien Wähler trauern um Bürgermeister
Roland Esche

Bürgermeister Roland Esche ist am 28. Juli 2021 im Alter von 71 Jahren verstorben.

Von den Freien Wählern ermuntert und unterstützt, hatte sich Roland Esche 1991 um die Nachfolge seines hochgeschätzten Amtsvorgängers Otto Trapp beworben.

Zwischen Roland Esches – so die Presse damals – „sensationellen“ Sieg im zweiten Wahlgang und seiner Verabschiedung im Jahr 2007 lagen sechzehn Jahre Amtszeit als Bürgermeister, in denen sich Ilvesheim positiv veränderte und ständig fortentwickelte:
Das neue Rathaus, die Ortskernsanierung mit der Umgestaltung der Schlossstraße und den Bau des Chécy-Platzes, der Bau des Kindergartens Rappelkiste sowie des Seniorenstifts Heinrich Vetter bis hin zur Errichtung des Rewe-Markts und des Kreisverkehrs - diese Aufzählung ließe sich fast beliebig fortsetzen.

Hinzu kommt die Ausweisung der Baugebiete Staarenhöhe, Goethestraße und Mahrgrund II, mit denen Ilvesheim seine Position als attraktive und nachgefragte Gemeinde im Herzen der Metropolregion festigte.

Unmittelbar mit der Amtszeit Roland Esches ist auch die Partnerschaft Ilvesheim – Chécy im Jahr 1992 verbunden.

Bürgermeister Roland Esche hat sich um Ilvesheim verdient gemacht.

Die Freien Wähler Ilvesheim danken Bürgermeister Roland Esche für seinen engagierten und zukunftsweisenden Einsatz für unsere Gemeinde und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.




Dienstag 10. 08. 2021 - 17:17 Uhr

Aus dem Kreistag: Jahresabschlüsse 2020

Der Kreistag stellte bei seiner Sitzung die Jahresabschlüsse 2020 des Rhein-Neckar-Kreises und des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik fest.

Das Haushaltsjahr 2020 schloss im Kernhaushalt mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 40 Millionen € ab. Im Vergleich zum Plan ergab sich insbesondere durch die höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sowie durch Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Grunderwerbsteuer eine Verbesserung um gut 39 Millionen €. Bei Berücksichtigung der Haushaltsermächtigungen von 3,2 Millionen € beträgt die Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses fast 36 Millionen €.

Dies könne sich wirklich sehen lassen, fasste Fraktionsvorsitzender Hans Zellner dieses erfreuliche Ergebnis in seiner Stellungnahme für die Freien Wähler zusammen.

Obwohl der nicht durch liquide Mittel gedeckte Teil der Rücklagen in Höhe von 13,9 Mio. € dem Basiskapital zugeschrieben wird, sei die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zum Jahresende 2020 auf über 102 Millionen € angestiegen. Dies sei ein gutes Polster. Teile dieser Rücklage könnten insbesondere zum Ausgleich der für 2021 und 2022 prognostizierten negativen ordentlichen Ergebnisse verwendet werden. Aus heutiger Sicht könnte das Ergebnis 2021 aber durchaus auch positiv ausfallen.

Die Liquidität stieg bis Ende 2020 auf € 80 Millionen €. Das sind 22 Millionen € mehr als ein Jahr zuvor. Im Haushaltsplan war man noch davon ausgegangen, dass die Liquidität im Laufe des Jahre 2020 um knapp 37 Millionen € abnimmt. Die freien liquiden Mittel lagen Ende 2020 bei gut 58 Millionen €. Dies sei eine sehr gute Grundlage, um einerseits die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern und biete andererseits die Chance, auf die in der Finanzplanung vorgesehenen Erhöhungen des Kreisumlagehebesatzes ganz oder zumindest teilweise verzichten zu können, dachte Zellner auch an die Kreisgemeinden.

Der Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik schließt das Rechnungsjahr 2020 mit einem Überschuss von nahezu 1,6 Millionen € ab. Gegenüber der Planung sei dies eine erfreuliche Verbesserung von 958.000 €, so Hans Zellner.

Ende 2020 lag die Verschuldung bei insgesamt 67,7 Millionen €. Davon entfielen 3,7 Millionen € auf den Kernhaushalt, die restlichen 64 Millionen € betrafen den Eigenbetrieb. Auch bei der Verschuldung habe es somit eine Verbesserung gegeben. Im Haushalt 2020 war diese noch auf 70,2 Millionen € prognostiziert worden, tatsächlich liege diese um 2,5 Millionen € unter diesem Betrag.

Zusammenfassend schließen die Jahresabschlüsse für das Jahr 2020 aus Sicht der Freien Wähler mit sehr guten Ergebnissen ab, mit denen noch vor einem Jahr wegen der Corona-bedingten höheren Aufwendungen und den Einbrüchen bei den Erträgen trotz finanziellen Unterstützungen von Bund und Land kaum zu rechnen war, fasste Hans Zellner die positiven Abschlüsse zusammen.

Kennen Sie schon den Newsletter der Kreistagsfraktion der Freien Wähler? Diesen gibt es immer aktuell zum Download hier




Dienstag 03. 08. 2021 - 15:27 Uhr

Vorschlag für einen anderen Streckenverlauf des Radschnellwegs:
Fragwürdige Ablehnung des Regierungspräsidiums

Wie berichtet hatten wir Freien Wähler dem für die Planung verantwortlichen Regierungspräsidium im März 2021 einen Änderungsvorschlag für den Verlauf des Radschnellwegs unterbreitet:
Statt wie in der Planung vorgesehen, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur L 538 – der Feudenheimer Straße - verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt, sollte dieser bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Richtung Neckarkanal geleitet werden.
Denn aus unserer Sicht spricht sehr vieles für diese Streckenvariante.

Nachdem wir bis Ende Juni noch keine Rückmeldung des Regierungspräsidiums erhalten hatten, hakten wir dort nach.
Nun hat es uns mit Schreiben vom 6. Juli 2021 geantwortet.

Zusammenfassend teilt uns das Regierungspräsidium sehr ausführlich mit, warum es unseren Streckenvorschlag nicht aufgreifen wird.

Wir haben uns in unserer Fraktionssitzung intensiv mit den Argumenten des Regierungspräsidiums auseinandergesetzt.
Wir halten diese in verschiedenen Punkten für nicht schlüssig, teilweise in sich widersprüchlich und im Einzelfall sogar für falsch.

Selbstverständlich haben wir dies dem Regierungspräsidium in einem weiteren Schreiben detailliert mitgeteilt.
Wir haben wir den ganzen Vorgang am Ende dieses Textes dokumentiert.
Dort finden Sie diesen komplett als Download!

Wir sind auf die neuerliche Antwort des Regierungspräsidiums gespannt und bleiben selbstverständlich am Thema Radschnellweg dran….

Schreiben an das RP vom 9. März 2021
Ablehnung des RP vom 6. Juli 2021
Antwortschreiben an das RP vom 29. Juli 2021




Dienstag 27. 07. 2021 - 13:22 Uhr

Hochwasserschutz in Ilvesheim:
neues Hochwassersperrtor einsatzbereit?

Nach der Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen rückt aktuell die Frage in den Fokus, wie es in Ilvesheim mit dem Hochwasserschutz bestellt ist. Durch die Lage Ilvesheims zwischen Neckarschleife und Kanal ist der Hochwasserschutz bei nahezu allen Planungen ein wesentliches Kriterium.

Aktuell wurde die Verwaltung nach Hinweisen unserer Freiwilligen Feuerwehr und ergänzenden Anfragen der SPD-Fraktion beauftragt, im Herbst verantwortliche Behördenvertreter in eine öffentliche Gemeinderatssitzung einzuladen, um mit diesen zu erörtern, inwieweit der Hochwasserdamm – noch – sicher und zweckmäßig ist. Bis auf die Fraktion der Grünen stimmten alle Fraktionen diesem Ansinnen zu.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Hochwasserschutzes ist das Hochwassersperrtor bei der Kanalbrücke nach Ladenburg.

Dieses wird seit einigen Jahren durch einen Neubau ersetzt. Allerdings kam es bei dieser Baumaßnahme des Amts für Neckarausbau immer wieder zu Verzögerungen. Zwar wurde das neue Sperrtor im Frühjahr 2020 eingebaut, aber die Baustelle besteht nach wie vor und gerade scheint sich dort wieder nicht viel zu tun.

Die Freien Wähler haben beim Amt für Neckarausbau nachgefragt, ob denn das neue Hochwassersperrtor mittlerweile funktionsbereit ist.

Dipl.-Ing. Rüdiger Englert, Sachbereichsleiter beim Wasserstraßen-Neubauamt Heidelberg gab uns daraufhin diese Informationen:

Das neue Hochwassersperrtor Ladenburg sei - wie von uns richtig festhalten - bereits vor über einem Jahr vor Ort installiert worden.

Das habe nur den Torkörper im Sinne der Stahlwasserbaukonstruktion betroffen. Die maschinenbau- und elektrotechnischen Einrichtungen hätten danach vor Ort erst installiert werden müssen, diese Arbeiten hätten entsprechend Zeit gebraucht. Fahr- und bewegungsbereit sei das Tor erst richtig zu Beginn dieses Jahres gewesen. Im zweiten Quartal 2021 seien nun mehrere Probefahrten sowie die Einweisung des Betriebs- und Wartungspersonals erfolgt.

Aktuell erfolge die eigentliche Inbetriebnahme für den späteren Betrieb - dies sei nicht nur eine rein technische Angelegenheit, sondern erfordere auch umfangreiche - und gesetzlich vorgegebene - Dokumentationsschritte von der Herstellerfirma. Die Erfüllung dieser Anforderungen stehe derzeit noch aus.

Herr Englert geht davon aus, dass das neue Tor mit verschiedenen Nacharbeiten Ende 2021 auch formal einsatzbereit ist, bewegungsbereit sei es schon jetzt.

Bis vor Ort dann die letzten Arbeiten - wie Rückbau der Altanlage, Wegebau, Grüngestaltung etc. - umgesetzt sind, werde es noch bis weit in das Jahr 2022 dauern.

Solange sei das alte Sperrtor aber durchgehend einsatzbereit, das Wasser- und Schifffahrtsamt habe die Arbeiten entsprechend darauf abgestimmt.






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