Aus dem Gemeinderat:
neue Grundsteuerhebesätze beschlossen
Bereits 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer festgestellt.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich bei der Reform der Grundsteuer anders als alle anderen Bundesländer für ein vermeintlich einfaches Bemessungsverfahren entschieden: Künftig spielt es für die Höhe der Grundsteuer keine Rolle mehr, wie die Grundstücke bebaut sind. Vielmehr kommt es nur noch auf die Grundstücksgröße und den Bodenrichtwert an.
Es spielt also keine Rolle mehr, ob des Grundstück mit einem kleinen Häuschen oder einem Wolkenkratzer bebaut ist – die Grundsteuer ist die selbe…..
 Erfreulicherweise hatte sich der gesamte Gemeinderat schon früh darauf verständigt, dass die Gemeinde an der Grundsteuerreform nichts verdienen soll. Die gesamten Einnahmen aus der Grundsteuer sollen künftig nicht höher sein als bisher.
Durch Änderung der Bemessungsgrundlage wird es aber Verschiebungen geben: manche zahlen weniger, einige aber auch deutlich mehr Grundsteuer als bisher.
So werden zum Beispiel große Mehrfamilienhäuser sowie Gewerbe- und Industriebetriebe in Zukunft in aller Regel weniger belastet, während die Eigentümer von Einfamilienhäusern zu den „Verlierern“ gehören. Hier sind – teilweise auch erhebliche – Steigerungen unvermeidlich.
Das Finanzministerium Baden-Württemberg meint hierzu lapidar, dass von der bisherigen „Regelung einige Eigentümerinnen und Eigentümer seit Jahren zu Lasten der anderen profitiert“ hätten. Nun denn…..
Trotz des einfachen Bemessungsverfahrens und obwohl zumindest für die Grundsteuer B alle Informationen öffentlich zugänglich sind, hat das Finanzministerium die neuen Grundsteuermessbeträge nicht automatisiert selbst ermittelt – jede Grundstückseigentümerin und jeder Grundstückseigentümer musste unter Fristsetzung eine Grundsteuererklärung – auch noch online – per „Elster“ abgegeben.
Leider hat die Finanzverwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Bisher liegen der Gemeinde gerade einmal 90 % der neuen Grundsteuermessbescheide vor.
Dies hat das Finanzministerium aber nicht gehindert, in einem sogenannten Transparenzregister für alle Gemeinden die angeblichen Hebesätze für ein unverändertes Grundsteueraufkommen zu veröffentlichen. Für Ilvesheim sei dies ein Hebesatz zwischen 97 und 107 v.H.
Dies ist nicht nur ein beispielloser Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht, der offenbar die Gemeinderäte unter Druck setzen soll. Die Werte sind auch schlichtweg falsch!
Die Verwaltung hat in einer schlüssigen Berechnung aufgezeigt, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B etwa bei 160 v.H. liegen muss, dass die Grundsteuereinnahmen insgesamt gleichbleiben.
So hat es der Gemeinderat auch einstimmig beschlossen. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Nutzungen bleibt noch gleich, obwohl eine Erhöhung angezeigt wäre.
Wenn im nächsten Jahr – hoffentlich! – endlich alle neuen Grundsteuermessbescheide vom Land zur Verfügung gestellt wurden, erfolgt eine Überprüfung und eventuell Korrektur.
Für uns Gemeinderäte sind das Vorgehen und die ungenügende Arbeit der Finanzverwaltung sehr ärgerlich. Aber diese ist ja weit weg und den teilweise nur zu berechtigten Ärger der Grundstückseigentümer wird die Verwaltung und werden letztlich auch wir abbekommen.
Bitte denken Sie deshalb daran: Verwaltung und Gemeinderat sind nicht Veranlasser, sondern nur Überbringer der schlechten Nachrichten.
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Örtliche Besonderheiten, geschichtliche Bezüge und Alleinstellungsmerkmale einer Gemeinde können mit einer entsprechenden Zusatzbezeichnung in Zukunft deutlicher hervorgehoben werden. Insbesondere kann eine Zusatzbezeichnung auf den Ortstafeln an den Ortseingängen geführt werden.
Höhepunkt des Abends war die Ehrung langjähriger Mitglieder, die zusammen auf unfassbare 300 Jahre (!) Vereinszugehörigkeit blicken können – ein tolles Zeichen für Engagement und Treue. Im Namen des Vorstands überreichte Vorsitzender Dean Dehoff allen anwesenden Jubilaren eine Urkunde sowie ein Geschenk.
In Ilvesheim aufgewachsen, kam er durch Dieter Münster zu den Freien Wählern und setzte sich von Anfang an intensiv dafür ein, in den Gemeinderat einzuziehen. Obwohl ihm dies nur knapp verwehrt blieb, blieb er dem Verein stets treu und unterstützte ihn in vielfältiger Weise. Andreas Trier würdigte Hans Kettner als unverzichtbaren Teil des Vereins und lobte seine unkomplizierte und unbürokratische Arbeitsweise: „Hans engagiert sich an allen Ecken und steht immer bereit, wenn er gebraucht wird.“ Kettner selbst sieht die aktuelle Verjüngung des Vereins als besonders erfreuliche Entwicklung und den richtigen Weg für die Zukunft.
Im Fokus der Mitgliederversammlung lag die Wahl des neuen Vorstandes. Dieser kommt nun verjüngt daher und ist paritätisch besetzt. Ein wichtiger Schritt in die Zukunft des Ortsvereins, der für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters eine Anlaufstelle sein will. Dean Dehoff (29, Steuerassistent) wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Freien Wähler Ilvesheim gewählt. Dieser übernimmt das Amt von Andreas Trier, der es sechs Jahre innehatte. Auch weitere Posten im Vorstand wurden neu besetzt und einstimmig gewählt.