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News
Mittwoch 13. 04. 2022 - 10:33 Uhr

Haben wir keine anderen Probleme?
Probleme nein, aber wir stehen vor Herausforderungen!

Im letzten Blättel thematisieren Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der Freien Wähler, dass Ilvesheim die Zusatzbezeichnung „Inselgemeinde“ erhält.

Statt sich im Gemeinderat mit so etwas zu beschäftigen, stünden viel dringendere Fragen im Raum: Krieg in der Ukraine, Klimaschutz, Hochwasserschutz, Artenvielfalt, Energieeinsparungen, Finanzierung der Investitionen und Corona….

Stimmt - alles ist wichtiger als eine zusätzliche Zeile auf dem Ortsschild.
Wir können die Aufzählung sogar um Themen erweitern, die nicht im Fokus von Bündnis 90/Die Grünen stehen: öffentliches Schwimmen in Ilvesheim, Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, Neugestaltung der Schloßstraße nach Fertigstellung der Ladenburger Neckarbrücke, (endlich!) Umsetzung der Neukonzeption für die beiden Friedhöfe, Erhalt von Parkmöglichkeiten der Anwohner von Lessing- und Hebelstraße trotz der anstehenden Umgestaltung und des Radschnellwegs und so manches mehr….
Darum kümmern wir uns - im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde - auch ständig.

Aber all dies ist nur möglich, weil es auch in diesem Jahr einen genehmigten Haushalt der Gemeinde gibt, der die Finanzierung all dessen sicherstellt.
Ohne diesen könnten wir uns keinem all dieser Themen annehmen - weder denen, die Bündnis 90/Die Grünen aufzählen noch um unsere Ergänzungen.
Und auch gäbe es künftig keine Stelle eines hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragten und keine Verstärkung des kommunalen Ordnungsdienstes.

Aber um es deutlich zu sagen: Bündnis 90/Die Grünen haben einmal mehr den Haushalt der Gemeinde abgelehnt. Die Grünen rühmen sich für all ihre erfolgreichen Anträge, aber die Verantwortung dafür haben sie ein weiteres Mal gescheut.
Ohne Zustimmung des Haushalts durch Bürgermeister, der SPD, Teile der CDU und den Freien Wählern wäre all dies Makulatur.

Und noch einmal: Ja, es gibt wichtigere Themen als die Zusatzbezeichnung „Inselgemeinde“.

Aber, und das liegt uns Freien Wählern schon seit einiger Zeit auf der Seele: die Kommunalpolitik, vor allem der Gemeinderat geben seit Monaten ein erschreckendes Bild nach außen ab und tragen aus unserer Sicht zu einer Verstärkung der Politikverdrossenheit bei.
Unser Antrag zur „Inselgemeinde“ aber könnte mal wieder für positive Nachrichten aus dem Gemeinderat sorgen. Denn identitätsstiftend ist unsere besondere Insellage ja zweifellos.
Und die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer sind auch stolz auf diese Besonderheit!
Ilvesheim-Nord und Neckarplatten (diesen Ortsteilhaben Bündnis 90/Die Grünen unterschlagen - falls die Grünen es nicht wissen, wir erklären ihnen gerne, wo er ist) werden durch die Zusatzbezeichnung auch nicht ausgegrenzt, das zeigen all die positiven Rückmeldungen, die wir seit Behandlung unseres Antrags im Gemeinderat erhalten haben.

Dies bestätigt auch die kleine Umfrage, die wir vor zwei Wochen hier auf in der rechten Spalte gestartet haben:
Stand Samstag, 9. April haben sich 112 Personen an der Umfrage beteiligt. Davon stimmen 98, also 87,5 % für die Zusatzbezeichnung „Inselgemeinde“, 12 dagegen und 2 Personen haben sich noch keine Meinung gebildet.
Falls auch Sie sich an unserer Umfrage beteiligen möchten, diese ist nach wie vor online…..

Eine Umfrage zur „Inselgemeinde“ hatten Bündnis 90/Die Grünen von der Verwaltung übrigens in der Gemeinderatssitzung noch gefordert.
Inzwischen scheinen sie sich auch ohne diese eine abschließende Meinung gebildet zu haben.

Übrigens haben sich 23 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg - trotz gleichzeitig anderer, gleichwohl größerer Herausforderungen - im letzten Jahr um eine offizielle Zusatzbezeichnung bemüht und diese auch erhalten!
Darunter sind Eschelbronn, das sich seit diesem Jahr auch offiziell Schreinerdorf nennen darf, Mosbach ist jetzt auch Hochschul- und Osterburken Römerstadt.
In diesen und all den anderen Orten wird Wert gelegt auf identitätsstiftende Merkmale der Gemeinde und auf Dinge, die das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken.
Nur in Ilvesheim scheint dies nicht mehr zu funktionieren…..

Und ja, es gibt wichtigere Themen!




Sonntag 27. 03. 2022 - 10:27 Uhr

Ilvesheim bald auch offiziell eine „Inselgemeinde“?

Ende 2020 wurde die Gemeindeordnung geändert.

Dadurch ist es für Kommunen leichter als bisher möglich, neben dem Gemeindenamen eine weitere Bezeichnung zu führen.
Solche Zusatzbezeichnungen müssen eine charakterisierende Aussage über den Status, die Eigenart oder die Funktion einer Gemeinde enthalten. Von besonderer Bedeutung ist dabei jeweils das eigene Selbstverständnis der Gemeinde und der Einwohnerinnen und Einwohner im Hinblick auf die Zusatzbezeichnung als identitätsstiftendes Element für die örtliche Gemeinschaft.
Örtliche Besonderheiten, geschichtliche Bezüge und Alleinstellungsmerkmale einer Gemeinde können mit einer entsprechenden Zusatzbezeichnung in Zukunft deutlicher hervorgehoben werden.
Insbesondere kann eine Zusatzbezeichnung auf den Ortstafeln an den Ortseingängen geführt werden.

Ilvesheims Alleinstellungsmerkmal ist ohne Zweifel, dass es seit dem Bau des Neckarkanals zu einem großen Teil eine Insel ist, was sich in vielerlei Hinsicht identitätsstiftend auswirkt:
In der Umgebung werden die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer als Insulaner bezeichnet, unser Karnevalsverein heißt KV Insulana, zahlreiche Festivitäten wie zum Beispiel der Fastnachtszug „Die lachende Insel“ oder die Inselkerwe nehmen ganz bewusst auf die Insellage Bezug und nicht zuletzt ist Logo der Gemeinde eine stilisierte Insel.

Aus Sicht der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler sollte die Änderung der Gemeindeordnung genutzt werden, diese Ilvesheimer Besonderheit auch „offiziell“ zu machen und diese selbstbewusst zu für jedermann und jedefrau zu präsentieren.

Deshalb hat sie einen Antrag eingebracht, der in der letzten Gemeinderatssitzung erstmals behandelt wurde.

Die „Hürden“ für den Antrag sind hoch, in Anbetracht der Bedeutung einer offiziellen Zusatzbezeichnung aber gerechtfertigt. Der Gemeinderat kann eine solche Bezeichnung nur mit der Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder bestimmen oder ändern. Die Bestimmung und Änderung der Bezeichnung bedarf zudem der Genehmigung des Innenministeriums.

Während die SPD-Fraktion dem Antrag der Freien Wähler zustimmen konnte, waren für Grüne und CDU noch Fragen offen wie zum Beispiel was die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer vom Namenszusatz „Inselgemeinde“ halten und ob diejenigen, die in Ilvesheim-Nord auf dem „Festland“ leben, sich dadurch ausgegrenzt fühlen würden.

Deshalb soll in einer der nächsten Verwaltungsausschuss-Sitzungen erörtert werden, wie möglichst einfach ein Meinungsbild der Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer zum Vorschlag „Inselgemeinde“ eingeholt werden kann. Hier auf der Homepage haben Sie die Möglichkeit, bereits jetzt an einer Umfrage teilzunehmen, die Sie in der rechten Spalte finden.

Bitte machen Sie davon Gebrauch, die Freien Wähler sind sehr an Ihrer Meinung interessiert!




Mittwoch 02. 02. 2022 - 16:25 Uhr

Kombibad:
Antrag mit großer Mehrheit angenommen!

Das Hallenbad muss Ende Mai 2022 auf Dauer und endgültig für den Badebetrieb geschlossen werden.
Jahrzehntelange Ilvesheimer Bade- und Schwimmtradition haben dann zunächst ein Ende gefunden.

Aus Sicht der Freien Wähler darf dies nur eine kurze Unterbrechung bleiben.
Ilvesheim muss schnellstens wieder an diese wichtige Bade- und Schwimmtradition anknüpfen! Außerdem:

Es ist mittlerweile fünfzehn Jahre her, dass in Zukunftswerkstätten ein Leitbild für Ilvesheim entwickelt wurde, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner erstmals den eindeutigen Wunsch für ein Kombibad artikuliert haben.

Seit über sechs Jahren gibt es zudem einen wirksamen Bürgerentscheid zum Bau eines Kombibads, der die Verwaltung bindet und den Gemeinderat zur Umsetzung verpflichtet.

Auch deshalb ist es an der Zeit, den Bau des Kombibads endlich anzugehen.

Ziel unseres Antrags, der in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurde, war es, dass dem Gemeinderat unmittelbar nach Vorliegen der Baugenehmigung für das Kombibad die Weiterbeauftragung der Planer ab der Ausführungsplanung zur Entscheidung vorgelegt wird.
Dabei sind die Planungsleistungen so zu terminieren, dass unmittelbar nach Abschluss der Sanierung der Mehrzweckhalle mit dem Bau des Kombibads begonnen wird.

Wir hatten unseren Antrag so frühzeitig gestellt, dass der Verwaltung eigentlich ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, die Kosten der Planung zu ermitteln und entsprechend dem Mittelabfluss bereits im Haushaltsentwurf für dieses und für nächstes Jahr zu veranschlagen.
Wegen des reduzierten Sitzungsgeschehens Ende letzten Jahres kam es leider anders.

Andererseits hat dies den Vorteil, dass mit dem Haushaltsentwurf nun konkrete Zahlen vorliegen, so das für Jede und Jeden erkennbar ist, dass Ilvesheim den Bau des ersten Bauabschnitts des Kombibads nicht nur solide finanzieren, sondern sich auch tatsächlich leisten kann.

Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat unserem Antrag mit der großen Mehrheit von elf zu sechs Stimmen zugestimmt hat.

Die Verwaltung wird nun die Mittelveranschlagungen für das Kombibad im abschließenden Haushaltsentwurf so vorzuziehen, dass die Planungen wie beantragt bereits in diesem Jahr fortgesetzt werden können.

Graphiken: Kplan




Dienstag 03. 08. 2021 - 15:27 Uhr

Vorschlag für einen anderen Streckenverlauf des Radschnellwegs:
Fragwürdige Ablehnung des Regierungspräsidiums

Wie berichtet hatten wir Freien Wähler dem für die Planung verantwortlichen Regierungspräsidium im März 2021 einen Änderungsvorschlag für den Verlauf des Radschnellwegs unterbreitet:
Statt wie in der Planung vorgesehen, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur L 538 – der Feudenheimer Straße - verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt, sollte dieser bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Richtung Neckarkanal geleitet werden.
Denn aus unserer Sicht spricht sehr vieles für diese Streckenvariante.

Nachdem wir bis Ende Juni noch keine Rückmeldung des Regierungspräsidiums erhalten hatten, hakten wir dort nach.
Nun hat es uns mit Schreiben vom 6. Juli 2021 geantwortet.

Zusammenfassend teilt uns das Regierungspräsidium sehr ausführlich mit, warum es unseren Streckenvorschlag nicht aufgreifen wird.

Wir haben uns in unserer Fraktionssitzung intensiv mit den Argumenten des Regierungspräsidiums auseinandergesetzt.
Wir halten diese in verschiedenen Punkten für nicht schlüssig, teilweise in sich widersprüchlich und im Einzelfall sogar für falsch.

Selbstverständlich haben wir dies dem Regierungspräsidium in einem weiteren Schreiben detailliert mitgeteilt.
Wir haben wir den ganzen Vorgang am Ende dieses Textes dokumentiert.
Dort finden Sie diesen komplett als Download!

Wir sind auf die neuerliche Antwort des Regierungspräsidiums gespannt und bleiben selbstverständlich am Thema Radschnellweg dran….

Schreiben an das RP vom 9. März 2021
Ablehnung des RP vom 6. Juli 2021
Antwortschreiben an das RP vom 29. Juli 2021




Dienstag 29. 06. 2021 - 17:07 Uhr

Radschnellweg:
Unser Vorschlag für einen alternativen Streckenverlauf

Letzte Woche fand eine Online-Veranstaltung statt, in der das Regierungspräsidium Karlsruhe über den aktuellen Stand der Planungen des Radschnellwegs Heidelberg – Mannheim informierte und auch für Anregungen und Fragen zur Verfügung stand.

Die Freien Wähler hatten dem für die Planung verantwortlichen Regierungspräsidium bereits im März 2021 einen Änderungsvorschlag für den Verlauf des Radschnellwegs unterbreitet:

Statt wie in der Planung vorgesehen, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur L 538 – der Feudenheimer Straße - verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt, sollte dieser bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Richtung Neckarkanal geleitet werden.

Denn es spricht sehr vieles für diese Streckenvariante:

Die Radfahrer müssten nur ein relativ kurzes Stück entlang der viel befahrenen L 538 fahren.

Parallel zur Autobahn A 6 gibt es bereits einen befestigten Weg. Dieser wurde vor etwa zehn Jahren als Baustraße während der Verspundung des Neckarkanals angelegt. Bei Verwendung dieser Flächen könnte die Neuversiegelung erheblich reduziert werden.

Zudem befindet sich westlich der Autobahn ein weiterer befestigter Weg, so dass auf diesen gut für andere Zwecke verzichtet werden kann.

Zur Verdeutlichung der räumlichen Situation ein Ausschnitt aus Google-Maps:

Genau diese Streckenvariante wurde nun auch von anderen Teilnehmern der Online-Veranstaltung angesprochen. Gleich mehrmals die Frage auf, warum der Radschnellweg auf der Gemarkung Ilvesheim nicht bereits unmittelbar nach der Autobahn A6 in Richtung Neckarkanal geführt wird.

Nach den Ausführungen des Planungsbüros Schüßler-Plan am vergangenen Dienstag wurde dieser Vorschlag zwischenzeitlich geprüft, jedoch nicht weiter verfolgt.

Dies verwundert uns Freie Wähler schon sehr, denn bislang hatten wir vom Regierungspräsidium keinerlei Rückmeldung auf unseren Vorschlag erhalten. Wir hätten schon erwartet, dass man uns mit einer nachvollziehbaren Begründung mitteilt, warum die Streckenalternative nicht in Betracht kommt.

Zumal die vom Planungsbüro bei der Online-Veranstaltung genannten Gründe - Betriebsweg, weitere Flächenversiegelung - weder schlüssig noch nachvollziehbar sind.

Zum einen verläuft wie erwähnt in einem Abstand von wenigen Metern westlich der Autobahn ein weiterer befestigter Betriebsweg, der ggf. stattdessen verwendet werden kann und zum anderen erschließt sich auch nicht, dass die Verwendung vorhandener befestigter Wege in Bezug auf die Flächenversiegelung nachteiliger sein soll als der Bau eines neuen Wegs über landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Zudem wurde von einem Veranstaltungsteilnehmer ein weiteres Argument für diese Streckenalternative vorgetragen: Hier gäbe es nämlich durch den Fuß- und Radweg auf der Autobahnbrücke eine direkte Anbindung aus Seckenheim und Neuostheim zum Radschnellweg!

Wir haben das Regierungspräsidium gebeten, nunmehr auf unser Schreiben vom März 2021 zu antworten und die Gründe, die zu einer Ablehnung des Vorschlags führten, ausführlich und nachvollziehbar darzulegen.

Ungeachtet dessen bleiben wir selbstverständlich am Thema Radschnellweg „dran“!






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