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News
Mittwoch 27. 01. 2021 - 17:51 Uhr

Radschnellweg

Letzte Woche haben Vertreter des Regierungspräsidiums und des beauftragten Planungsbüros erstmals detailliert den Stand der Überlegungen zur Errichtung eines Radschnellwegs durch Ilvesheim Mitgliedern der Bürgerinitiative, des Gemeinderats und der Verwaltung im Rahmen einer Videokonferenz vorgestellt.

Dabei wurde deutlich, dass die Entscheidung seitens des Landes für die Trassenvariante entlang des Neckarkanals endgültig gefallen ist.

Bemerkenswert finden wir, dass die Überlegungen der Planer trotz des frühen Planungsstands schon sehr detailliert sind. Auch die problematischen Passagen entlang der Trasse – wie die Engstellen unter den beiden Brücken und beim Blindenbad - haben sie deutlich benannt.

Über die verschiedenen Details berichten wir nächste Woche.

Wichtig zu wissen ist, dass spätestens mit Einleitung des Planfeststellungsverfahrens die breite Öffentlichkeit informiert werden wird und dass dann im Rahmen der Anhörung Anregungen ein- und Bedenken vorgebracht werden können.

Allerdings haben die Vertreter des Regierungspräsidiums auch angedeutet, die Straßenabschnitte Hebelstraße, Stettiner Straße und Dieselstraße als Umbau zu behandeln und hier auf eine Planfeststellung zu verzichten. Hier muss aus unserer Sicht dann auf andere Art eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.




Sonntag 10. 01. 2021 - 15:06 Uhr

Aus dem Kreistag: Haushalt 2021

Der Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises für das Jahr 2021 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 722,8 Millionen € (2020: 713,7 Millionen €), von denen rund 645,2 Millionen € auf den Kernhaushalt, circa 77,3 Millionen € auf den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informations-technik sowie circa 280.000 € auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen.

„Finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden erhalten“......

Selten hatte dieser Leitsatz eine größere Bedeutung als bei der Aufstellung des Haushalts 2021.

Um es vorweg zu nehmen: mit dem Haushalt 2021 wird der Landkreis seiner Verantwortung sowohl für die Kreisfinanzen gerecht als auch seiner Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der Gemeinden im Rahmen seiner Möglichkeiten zu erhalten.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass für die meisten Gemeinden 2021 und später finanziell außerordentlich schwierige Jahre werden. Die Mechanismen des Finanzausgleichs sorgen dafür, dass sie Umlagen aufgrund einer Steuerkraft zu zahlen haben, die längst weggebrochen ist.

Hinzu kommen hohe Gebührenausfälle aufgrund der Pandemie-bedingten Schließung von Einrichtungen.

Umso wichtiger ist das deutliche Signal des Landkreises, den Hebesatz für die Kreisumlage um 1,75 Prozentpunkte auf 25,0 % zu senken – dabei in Kauf nehmend, dass das im Haushalt 2021 ausgewiesene Gesamtergebnis mit knapp 20 Millionen erstmals negativ ist.

Doch der Rhein-Neckar-Kreis kann sich dies leisten!

Aufgrund der hervorragenden Rechnungsergebnisse der letzten Jahre ist ein ausreichendes Polster vorhanden und mehrfach wurden bereits Überschüsse aus der Ergebnisrücklage dem Basiskapital zugeführt.

Aus Sicht der Kreistagsfraktion der Freien Wähler spräche deshalb auch nichts dagegen, den 2021 entstehenden Fehlbetrag durch eine Reduzierung des Basiskapitals auszugleichen – wohlwissend, dass dies nach den Bestimmungen eigentlich die letzte der vorhandenen Optionen darstellt.

Hier teilen wir nicht die Auffassung der Verwaltung, die beabsichtigt, den Fehlbetrag ab 2022 vor allem durch Steigerungen des Kreisumlagehebesatzes auszugleichen. Auch in den Jahren 2022 bis 2024 werden die Kreiskommunen noch auf die Solidarität des Landkreises angewiesen sein. Ein Hebesatz von bis zu 27,75 % lässt sich den Gemeinden deshalb nicht vermitteln!

Und da der Fehlbetrag von 2021 rein Corona-bedingt ist, ist der Ausgleich aus dem Basiskapital im Finanzplanungszeitraum unserer Meinung nach auch absolut vertretbar. Nicht zuletzt hat sich kürzlich das Innenministerium in diesem Sinne geäußert.

Investieren auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten…..

Der Kreis und der Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik werden bis 2024 mehr als 130 Millionen € investieren – trotz und gerade wegen des pandemiebedingten wirtschaftlichen Einbruchs. Durch antizyklisches Handeln trägt der Landkreis maßgeblich dazu bei, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Dies unterstützen die Freien Wähler ausdrücklich!

Trotz des beachtlichen Investitionsvolumens wird die Verschuldung um gerade einmal 8,6 Millionen € auf dann 76,8 Millionen € steigen.

Hier zahlt sich im wahrsten Sinne des Wortes aus, dass der Rhein-Neckar-Kreis durch gutes Wirtschaften in den zurückliegenden Jahren über ein großes finanzielles Polster verfügt, das nun als Eigenmittel für die Investitionen eingesetzt werden kann. Zu fast zwei Dritteln können die 130 Millionen € durch eigene Mittel finanziert werden.

Damit ist aus Sicht der Freien Wähler das strategische Ziel, die Gesamtverschuldung bis Ende 2026 auf 70 Millionen € zu begrenzen trotz der vorgesehenen Kreditaufnahmen durchaus noch zu erreichen.

Die vollständige Stellungnahme der Kreistagsfraktion der Freien Wähler finden Sie hier:

http://www.freiewaehler-ilvesheim.de/index.php?downloads-show-141




Montag 04. 01. 2021 - 15:17 Uhr

Aus dem Gemeinderat: Rück- und Ausblick….

Das kommunalpolitische Jahr 2020 war stark von der Corona-Pandemie geprägt.

Sehr bedauerlich ist, dass die Anfang 2020 gesicherte Finanzierung des ersten Bauabschnitts des Kombibads durch die Corona-bedingten Steuereinbrüche in sich zusammengefallen ist.

Positiv ist dagegen, dass die Gemeinde durch die Rettungsschirme von Bund und Land zumindest finanziell mit einem blauen Auge durch das Jahr 2020 kommen wird. Da hatten wir zunächst anderes befürchtet.

Leider hat auch die Arbeit im Gremium unter den Corona-Beschränkungen gelitten - durch die großen Abstände ist während der Sitzungen die Kommunikation innerhalb der Fraktion nur eingeschränkt möglich.

Und seit auch während der Sitzungen Gesichtsmasken getragen werden, hört man nur noch das Gesprochene, aber die Mimik – die ja ebenso wichtig ist – bleibt verborgen.

Da die Gemeindeverwaltung durch Corona stark in Anspruch genommen wurde und wird und im letzten Jahr auch zwei Haushaltspläne erstellen musste, ist zudem einiges liegengeblieben.

Als allererstes sind hier die Beschlüsse des Gemeinderats von Ende 2019 und Anfang 2020 zur Konsolidierung des Haushalts zu nennen, mit denen die Verwaltung mit der Aufarbeitung verschiedener Themenfelder beauftragt wurde. Auch die Neukonzeption für unsere beiden Friedhöfe ist zum wiederholten Male ins Stocken geraten.

All dies muss aus Sicht der Freien Wähler zeitnah in Angriff genommen werden.

Die größte Herausforderung für das neue Jahr wird darin bestehen, dass die Gemeinde auch 2021 finanziell einigermaßen über die Runden kommt.

Dabei ist äußerst hilfreich, dass der Kreistag den Hebesatz für die Kreisumlage um 1,75 Prozentpunkte gesenkt hat. Dies ist eine große Entlastung für den Gemeindehaushalt.

Aber die Steuereinbrüche bestehen fort, und ob Bund und Land erneut und in gleichem Maße wie 2020 Rettungsschirme aufspannen werden bzw. können, ist alles andere als sicher.

Deshalb gilt es, die bereits erwähnten Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung abzuarbeiten, denn dies haben Gemeinderat und Verwaltung selbst in der Hand.

Die Freien Wähler werden sich außerdem intensiv in die Planungen für die Mehrzweckhalle und den Radschnellweg einbringen und auch an der Neukonzeption der Gemeindebibliothek wollen wir aktiv mitarbeiten.




Mittwoch 26. 08. 2020 - 07:15 Uhr

Wasserversorgung im Fokus? Die Fakten…..

Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Vergabe einer Konzession für die Wasserversorgung zu prüfen.

Vor diesem Hintergrund war in der Vorlage zum Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung war folgendes ausgeführt: „Die Überlegungen der Verwaltung/Betriebsleitung, ab dem Wirtschaftsjahr 2022 eine Gewinnerzielungsabsicht und die Zahlung einer Konzessionsabgabe an die Gemeinde Ilvesheim einzuführen, lässt sich nur über deutlich ansteigende Gebühren realisieren, die die Bürger belasten. Eine Alternative wäre die Vergabe einer Konzession für die Wasserversorgung auf dem Gemeindegebiet und der Verkauf des Anlagevermögens nach der Auflösung des Eigenbetriebs.“ Zudem hat die Verwaltung ab 2022 in der Finanzplanung Erträge aus einer Konzessionsabgabe veranschlagt.

Dies lässt die Fraktion der Grünen vermuten, dass hierzu möglicherweise bereits Vorentscheidungen getroffen worden sind.

Über Änderungen bei der Wasserversorgung entscheidet aber allein der Gemeinderat, nicht die Verwaltung.

Dies wird er erst tun, wenn die Ergebnisse des anfangs erwähnten Prüfauftrags vorliegen. Da dies bisher nicht der Fall ist, kann es auch keine Vorentscheidungen geben,

Es stellt sich die Frage, ob Grünen das tatsächlich nicht wissen oder ob Ängste in der Bevölkerung gestreut werden sollen. Das eine wäre aus unserer Sicht so schlecht wie das andere.

Die Grünen schreiben von gewinnorientierten Konzernen und der Ware Wasser als Mittel der Gewinnmaximierung. Das Wassermanagement der Gemeinde sei sicher, effizient und arbeite mit kostendeckenden Preisen.

Ist das so? Hierzu einige Fakten:

  • Ilvesheim hat kein eigenes Wasserwerk, sondern kauft das Frischwasser – recht teuer – bei der MVV ein.
  • Auch die technische Betreuung des Wassernetzes wurde an die MVV vergeben, wird also ebenfalls nicht selbst wahrgenommen.
  • Letztlich verschickt die Verwaltung nur noch die Wasserbescheide, denn auch die Wasseruhren werden von den Ilvesheimern selbst abgelesen.
  • Das Ilvesheimer Wassernetz ist marode, zuletzt gab es Wasserverluste von über 15 %!
  • Und nicht zuletzt zahlt man in Ilvesheim seit vielen Jahren mit zurzeit 2,30 € pro Kubikmeter netto die höchsten Gebühren. Zum Vergleich: Ladenburg 1,27 €, Heddesheim 1,90 €, Edingen-Neckarhausen 1,85 € sowie Mannheim 2,25 €.

Aus unserer Sicht ist deswegen nicht nur legitim, sondern erforderlich, sich Gedanken darüber zu machen, ob und wie die Wasserversorgung besser aufgestellt werden kann.

Die Gefahr, dass künftig ein Großkonzern Wasser in Ilvesheim liefert, sehen wir nicht, da wegen der Leitungsgebundenheit des Wassers bei vernünftiger Betrachtung als Partner nur Stadt- oder Wasserwerke der näheren Umgebung in Betracht kämen.

Und üblicherweise wird in den Konzessionsverträgen vereinbart, dass keine höhere Wassergebühr verlangt werden darf, als im eigenen Versorgungsgebiet, was nicht – siehe oben – nicht für Gebührensteigerungen in Ilvesheim spräche.

Aber all dies ist Zukunftsmusik: denn zuerst müssen alle Zahlen, Daten und Fakten vorliegen, damit der Gemeinderat eine sachgerechte und gute Lösung für die Ilvesheimer Wasserversorgung beschließen kann.




Mittwoch 19. 02. 2020 - 14:02 Uhr

Meilenstein beim neuen Hochwassersperrtor erreicht!

Der Hochwasserschutz am Neckarkanal erfolgt nicht durch Dämme, sondern durch ein sogenanntes Hochwassersperrtor am oberen Ende des Kanals beim Stauwehr Ladenburg.

Das alte, 1931 in Betrieb gegangene Hochwassersperrtor wies seit Jahren altersbedingte Schäden auf und wird deshalb seit 2015 vom Amt für Neckarausbau Heidelberg durch einen Neubau ersetzt.

Die Bedeutung des Hochwassersperrtors ist enorm: Schon bei einem „normalen“ Hochwasser, wie es alle ein bis zwei Jahre vorkommt, müssen das Ladenburger Industriegebiet und die Wohngebiete am Neckarkanal durch Schließen des Tors vor Schäden geschützt werden. Bei einem sogenannten hundertjährigen Hochwasser würden diese Bereiche bis zu 3 Meter (!) unter Wasser stehen, wenn das Hochwassersperrtor nicht geschlossen würde.

Das neue Sperrtor verursacht Ausgaben von über 16 Millionen €, die vom Bund getragen werden.

Eigentlich sollte das neue Hochwassersperrtor bereits im Laufe des Jahrs 2019 in Betrieb gehen. Ein Rechtsstreit zwischen Bauherrn und Baufirma führte jedoch zwischenzeitlich zur Baueinstellung und zu Verzögerungen.

Aber letzte Woche wurde nun ein wichtiger Meilenstein erreicht: der Stahlverschluss des neuen Sperrtors wurde mit dem größten Schwimmkran, der in den Neckar einfahren kann, eingehoben.

Noch sind einige Arbeiten zu erledigen, aber im Sommer 2020 soll das neue Hochwassersperrtor in Betrieb gehen, so dass dann der Hochwasserschutz in Ilvesheim wieder dauerhaft gewährleistet ist.






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