Ein weiterer Schritt Richtung Kombibad!

Ende Juni 2022 hatte der Gemeinderat die Fortführung der Planungen für das Kombibad beschlossen. Die Planungen sollen so weit vorangetrieben werden, dass unmittelbar nach Abschluss der Maßnahme „Mehrzweckhalle“ mit dem Bau des Kombibads begonnen werden kann.

Da zu diesem Zeitpunkt die Energiekrise absehbar war, beschloss der Gemeinderat außerdem, statt des bis dahin vorgesehenen Energieträgers Gas die Untersuchung alternativer Heizungslösungen in die Wege zu leiten.

Grundlage hierfür war der erfolgreiche Antrag der Freien Wähler, die Planungen für das Kombibad fortzusetzen, dass nach Abschluss der Sanierung der Mehrzweckhalle die wieder freiwerdenden Kapazitäten der Verwaltung für die Umsetzung dieses Projektes genutzt werden können.

Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung ein Angebot zur Erarbeitung eines alternativen Heizkonzepts vor, dass vom Gemeinderat zu beauftragen war.

Wer dachte, in Anbetracht von Klima- und Energiekrise wird dieser Auftrag ohne größere Diskussionen vergeben, hatte sich getäuscht.
Im Gegenteil: wie eigentlich immer, wenn es um das Kombibad geht, entwickelte sich die altbekannte Grundsatzdiskussion, die den Bau des Bades komplett in Frage stellt.

Für uns Freie Wähler war es keine Frage, dass wir dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Ist er doch Folge unseres Antrags, er verhindert weitere Verzögerungen und eröffnet nicht zuletzt die Chance, das Kombibad ohne fossile, sondern komplett mit regenerativen Energien mit Wärme versorgt wird.
Was im Übrigen auch den Zielsetzungen des Klimaschutzkonzepts entspricht!

Letztendlich wurde die alternative Wärmeplanung mit den Stimmen von Freien Wählern, SPD, Teilen der CDU sowie des Bürgermeisters vergeben. Die Grünen und der Rest der CDU stimmten dagegen.

Letzteres ist in keiner Weise nachvollziehbar:
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass das Kombibad nach Abschluss der Sanierung gebaut wird.

Kann man dann in Anbetracht von Klima- und Energiekrise wirklich eine Planung ablehnen, die zum Ziel hat, dass das Bad statt mit Gas mit erneuerbarer Energie mit Wärme versorgt wird?

Wir Freien Wähler meinen: Nein!

Grafik: KPlan

Radschnellweg:
Gemeinde fordert Änderung des Streckenverlaufs!

Wie von der Fraktion der Freien Wähler Ilvesheim beantragt, hat der Gemeinderat mit den Stimmen von Freien Wählern und der CDU beschlossen, dass die Gemeinde eine Änderung des Streckenverlaufs des Radschnellwegs zwischen Autobahnbrücke und Neckarkanal fordert und diese in das bevorstehende Planfeststellungsverfahren einbringt.
Grüne und SPD haben sich enthalten.

Dies sind die Hintergründe des Antrags:
Die Planung des Regierungspräsidiums Karlsruhe sieht bislang vor, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur Feudenheimer Straße verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt.
Es spricht aber alles dafür, den Radschnellweg bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Rich-tung Neckarkanal zu leiten.
Parallel zur Autobahn A 6 gibt es bereits einen befestigten Weg. Dieser wurde vor über zehn Jahren als Baustraße während der Verspundung des Neckarkanals angelegt.
Bei Verwendung dieser Flächen könnte die Neuversiegelung bei einer Gesamtbetrachtung deutlich reduziert werden.
Das Regierungspräsidium sieht dies anders, was der Hauptgrund für seine ablehnende Haltung zu dieser Variante ist: Die Gesamtversiegelungsfläche betrage bei der Streckenführung entlang der Autobahn und des Neckarkanals ca. 1.585 m².
Von der L 538 bis zum Neckarkanal ergäbe sich eine Versiegelungsfläche von 1.380 m².

Der Vergleich der versiegelten Flächen wäre aber nur dann richtig, wenn die Gemeinde auf den Ausbau des Wegs zwischen Autobahn und Wohnbebauung verzichten würde.
Was sie aber nicht soll und was auch nicht sinnvoll wäre.
Denn dieser Wegabschnitt entlang des Kanals ist ohnehin als Anbindung vom Fuß- und Radweg über die Autobahnbrücke zum Radschnellweg notwendig.
Das Regierungspräsidium stimmte auch zu und äußerte sich sinngemäß, dass es Aufgabe der Ge-meinde Ilvesheim sei, diese Zuwegung zum Radschnellweg zu schaffen.
So ist es auch mehrfach in der Auswertung der Online-Beteiligung zur Ausgestaltung des Radschnellwegs vermerkt.

Baut die Gemeinde den Abschnitt zwischen Autobahnbrücke und Wohnbebauung aus, kommt es in der Summe aber zu einer größeren Versiegelung, wenn das Regierungspräsidium an seinen Plänen festhält.

Bei einer Gesamtbetrachtung – und nur diese macht aus ökologischer Sicht Sinn – ist die Radschnellweg-Variante entlang Autobahn und Neckarkanal die mit der geringeren Versiegelung.

Hinzu kommen folgende Aspekte:

Das Regierungspräsidium will die Erschließungsstraße des seit Jahren geplanten Gewerbegebiets als Teil des Radschnellwegs nutzen. Ob diese aber jemals gebaut wird, ist längst nicht gesichert.
Außerdem erhebt der Betreiber der durch das Plangebiet verlaufenden Hochspannungsleitungen regelmäßig Einwendungen gegen jedwede Bebauung.

Falls das Gewerbegebiet doch entsteht, ist es aus unserer Sicht mehr als fraglich, ob es sinnvoll ist, den Radschnellweg über die Erschließungsstraße dieses Gewerbegebiets zu führen - zusammen mit dem dort vorhandenen Kunden-, Betriebs- und Lieferverkehr.
Und ob die Erschließungswirkung des Radschnellwegs durch die Anbindung an ein Gewerbegebiet höher wäre als an die direkte Anbindung an den Radweg auf der Autobahnbrücke, der schließlich als Zuführung aus Seckenheim und Neuostheim dient, ist zu bezweifeln.

Und nicht zuletzt muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Nutzer des Radschnellwegs nicht entlang der viel befahrenen Feudenheimer Straße/L 538 und durch das Gewerbegebiet fahren werden, sondern nach der Autobahnbrücke abbiegen und dann den von der Gemeinde Ilvesheim – allerdings nicht im RSW-Standard – ausgebauten Weg entlang des Neckarkanals nutzen werden.
Die Konflikte zwischen den unterschiedlichen Nutzern sind hier vorprogrammiert, zumal ja die von der Seckenheimer Seite über die Brücke kommenden Nutzer diesen Weg auf jeden Fall nutzen werden.

Aus unserer Sicht ist die vom Regierungspräsidium präferierte Streckenführung eine Fehlentscheidung, die mit dem nun gefassten Beschluss des Gemeinderats verhindert werden soll.

Dies ist auch noch möglich: Wie aus der Auswertung Online-Beteiligung zur Ausgestaltung des Rad-schnellwegs hervorgeht, befindet sich die Fachbehörde wegen der vorgeschlagenen Streckenalternative ohnehin aktuell im Gespräch mit der Gemeinde Ilvesheim.

Kombibad:
Antrag mit großer Mehrheit angenommen!

Das Hallenbad muss Ende Mai 2022 auf Dauer und endgültig für den Badebetrieb geschlossen werden.
Jahrzehntelange Ilvesheimer Bade- und Schwimmtradition haben dann zunächst ein Ende gefunden.

Aus Sicht der Freien Wähler darf dies nur eine kurze Unterbrechung bleiben.
Ilvesheim muss schnellstens wieder an diese wichtige Bade- und Schwimmtradition anknüpfen! Außerdem:

Es ist mittlerweile fünfzehn Jahre her, dass in Zukunftswerkstätten ein Leitbild für Ilvesheim entwickelt wurde, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner erstmals den eindeutigen Wunsch für ein Kombibad artikuliert haben.

Seit über sechs Jahren gibt es zudem einen wirksamen Bürgerentscheid zum Bau eines Kombibads, der die Verwaltung bindet und den Gemeinderat zur Umsetzung verpflichtet.

Auch deshalb ist es an der Zeit, den Bau des Kombibads endlich anzugehen.

Ziel unseres Antrags, der in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurde, war es, dass dem Gemeinderat unmittelbar nach Vorliegen der Baugenehmigung für das Kombibad die Weiterbeauftragung der Planer ab der Ausführungsplanung zur Entscheidung vorgelegt wird.
Dabei sind die Planungsleistungen so zu terminieren, dass unmittelbar nach Abschluss der Sanierung der Mehrzweckhalle mit dem Bau des Kombibads begonnen wird.

Wir hatten unseren Antrag so frühzeitig gestellt, dass der Verwaltung eigentlich ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, die Kosten der Planung zu ermitteln und entsprechend dem Mittelabfluss bereits im Haushaltsentwurf für dieses und für nächstes Jahr zu veranschlagen.
Wegen des reduzierten Sitzungsgeschehens Ende letzten Jahres kam es leider anders.

Andererseits hat dies den Vorteil, dass mit dem Haushaltsentwurf nun konkrete Zahlen vorliegen, so das für Jede und Jeden erkennbar ist, dass Ilvesheim den Bau des ersten Bauabschnitts des Kombibads nicht nur solide finanzieren, sondern sich auch tatsächlich leisten kann.

Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat unserem Antrag mit der großen Mehrheit von elf zu sechs Stimmen zugestimmt hat.

Die Verwaltung wird nun die Mittelveranschlagungen für das Kombibad im abschließenden Haushaltsentwurf so vorzuziehen, dass die Planungen wie beantragt bereits in diesem Jahr fortgesetzt werden können.

Graphiken: Kplan

Wasserversorgung im Fokus? Die Fakten…..

Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Vergabe einer Konzession für die Wasserversorgung zu prüfen.

Vor diesem Hintergrund war in der Vorlage zum Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung war folgendes ausgeführt: „Die Überlegungen der Verwaltung/Betriebsleitung, ab dem Wirtschaftsjahr 2022 eine Gewinnerzielungsabsicht und die Zahlung einer Konzessionsabgabe an die Gemeinde Ilvesheim einzuführen, lässt sich nur über deutlich ansteigende Gebühren realisieren, die die Bürger belasten. Eine Alternative wäre die Vergabe einer Konzession für die Wasserversorgung auf dem Gemeindegebiet und der Verkauf des Anlagevermögens nach der Auflösung des Eigenbetriebs.“ Zudem hat die Verwaltung ab 2022 in der Finanzplanung Erträge aus einer Konzessionsabgabe veranschlagt.

Dies lässt die Fraktion der Grünen vermuten, dass hierzu möglicherweise bereits Vorentscheidungen getroffen worden sind.

Über Änderungen bei der Wasserversorgung entscheidet aber allein der Gemeinderat, nicht die Verwaltung.

Dies wird er erst tun, wenn die Ergebnisse des anfangs erwähnten Prüfauftrags vorliegen. Da dies bisher nicht der Fall ist, kann es auch keine Vorentscheidungen geben,

Es stellt sich die Frage, ob Grünen das tatsächlich nicht wissen oder ob Ängste in der Bevölkerung gestreut werden sollen. Das eine wäre aus unserer Sicht so schlecht wie das andere.

Die Grünen schreiben von gewinnorientierten Konzernen und der Ware Wasser als Mittel der Gewinnmaximierung. Das Wassermanagement der Gemeinde sei sicher, effizient und arbeite mit kostendeckenden Preisen.

Ist das so? Hierzu einige Fakten:

• Ilvesheim hat kein eigenes Wasserwerk, sondern kauft das Frischwasser – recht teuer – bei der MVV ein.
• Auch die technische Betreuung des Wassernetzes wurde an die MVV vergeben, wird also ebenfalls nicht selbst wahrgenommen.
• Letztlich verschickt die Verwaltung nur noch die Wasserbescheide, denn auch die Wasseruhren werden von den Ilvesheimern selbst abgelesen.
• Das Ilvesheimer Wassernetz ist marode, zuletzt gab es Wasserverluste von über 15 %!
• Und nicht zuletzt zahlt man in Ilvesheim seit vielen Jahren mit zurzeit 2,30 € pro Kubikmeter netto die höchsten Gebühren. Zum Vergleich: Ladenburg 1,27 €, Heddesheim 1,90 €, Edingen-Neckarhausen 1,85 € sowie Mannheim 2,25 €.

Aus unserer Sicht ist deswegen nicht nur legitim, sondern erforderlich, sich Gedanken darüber zu machen, ob und wie die Wasserversorgung besser aufgestellt werden kann.

Die Gefahr, dass künftig ein Großkonzern Wasser in Ilvesheim liefert, sehen wir nicht, da wegen der Leitungsgebundenheit des Wassers bei vernünftiger Betrachtung als Partner nur Stadt- oder Wasserwerke der näheren Umgebung in Betracht kämen.

Und üblicherweise wird in den Konzessionsverträgen vereinbart, dass keine höhere Wassergebühr verlangt werden darf, als im eigenen Versorgungsgebiet, was nicht – siehe oben – nicht für Gebührensteigerungen in Ilvesheim spräche.

Aber all dies ist Zukunftsmusik: denn zuerst müssen alle Zahlen, Daten und Fakten vorliegen, damit der Gemeinderat eine sachgerechte und gute Lösung für die Ilvesheimer Wasserversorgung beschließen kann.

Die Freien Wähler wurden
als „Leuchtturm der Bürgerbeteiligung“ ausgezeichnet!

97 Projekte wetteiferten in Kategorien beim Wettbewerb des Staatsanzeigers Baden-Württemberg um die Auszeichnung „Leuchtturm der Bürgerbeteiligung“. Und die Freien Wähler haben am Wettbewerb teilgenommen, da uns die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse schon immer ein wichtiges Anliegen war.

Der Wettbewerb stand unter der Schirmherrschaft von Gisela Erler, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Partner des Staatsanzeigers waren der Gemeindetag, der Landkreistag und der Städtetag.

Bis Ende Februar 2015 berichtete der Staatsanzeiger in 97 Reportagen über alle Projekte. Bis zum 15. April hatten die Leser und alle Interessierten über die Projekte abgestimmt. Die endgültige Entscheidung darüber, wer die Preise gewinnt, traf eine Bürgerjury am 8. Mai, wobei das Ergebnis der Online-Abstimmung Berücksichtigung fand. Im Rahmen eines Festakts am 25. Juni im Neuen Schloss in Stuttgart wurden nun die Preise vergeben.

Und die Freien Wähler Ilvesheim belegten in der Kategorie „Parteien, Verbände, Wählervereinigungen“ mit ihrem Beitrag „Nicht bloß meckern: Ortspolitik geht in Ilvesheim alle an“ den ersten Platz!

Die Vorsitzende der Freien Wähler Henrike Zeilfelder, Vorstandsmitglied Annika Lerch und Fraktionsvorsitzender Peter Riemensperger nahmen beim Festakt im Marmorsaal des Neuen Schlosses in der Landeshauptstadt Stuttgart die Auszeichnung „Leuchtturm der Bürgerbeteiligung“ entgegen.

Der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg Roger Kehle lobte in seiner Laudatio insbesondere, dass für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger nicht immer ein großer Etat erforderlich sei. Die Veranstaltungen der Freien Wähler Ilvesheim wie der Wandertag, die Schnitzeljagd für Jugendliche „rund um die Insel“, das Hocketse, „Lust auf Ortspolitik?“ oder auch die öffentlichen Fraktionssitzungen seien der deutliche Beleg hierfür.

Die Auszeichnung der Freien Wähler ist mit einem Preisgeld von 4.000 € verbunden. Die prämierten Projekte werden außerdem durch die Führungsakademie des Landes und die Allianz für Beteiligung unterstützt und beraten, um den Aspekt der Bürgerbeteiligung dauerhaft und nachhaltig in der Kommunalpolitik zu verfestigen.

Der Projektbeitrag der Freien Wähler findet sich online auf den Seiten des Staatsanzeigers hier: www.staatsanzeiger.de/politik-und-verwaltung/buergerbeteiligung/reportagen/projekt-15-ilvesheim-kategorie-2/