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News
Dienstag 03. 08. 2021 - 15:27 Uhr

Vorschlag für einen anderen Streckenverlauf des Radschnellwegs:
Fragwürdige Ablehnung des Regierungspräsidiums

Wie berichtet hatten wir Freien Wähler dem für die Planung verantwortlichen Regierungspräsidium im März 2021 einen Änderungsvorschlag für den Verlauf des Radschnellwegs unterbreitet:
Statt wie in der Planung vorgesehen, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur L 538 – der Feudenheimer Straße - verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt, sollte dieser bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Richtung Neckarkanal geleitet werden.
Denn aus unserer Sicht spricht sehr vieles für diese Streckenvariante.

Nachdem wir bis Ende Juni noch keine Rückmeldung des Regierungspräsidiums erhalten hatten, hakten wir dort nach.
Nun hat es uns mit Schreiben vom 6. Juli 2021 geantwortet.

Zusammenfassend teilt uns das Regierungspräsidium sehr ausführlich mit, warum es unseren Streckenvorschlag nicht aufgreifen wird.

Wir haben uns in unserer Fraktionssitzung intensiv mit den Argumenten des Regierungspräsidiums auseinandergesetzt.
Wir halten diese in verschiedenen Punkten für nicht schlüssig, teilweise in sich widersprüchlich und im Einzelfall sogar für falsch.

Selbstverständlich haben wir dies dem Regierungspräsidium in einem weiteren Schreiben detailliert mitgeteilt.
Wir haben wir den ganzen Vorgang am Ende dieses Textes dokumentiert.
Dort finden Sie diesen komplett als Download!

Wir sind auf die neuerliche Antwort des Regierungspräsidiums gespannt und bleiben selbstverständlich am Thema Radschnellweg dran….

Schreiben an das RP vom 9. März 2021
Ablehnung des RP vom 6. Juli 2021
Antwortschreiben an das RP vom 29. Juli 2021




Dienstag 27. 07. 2021 - 13:22 Uhr

Hochwasserschutz in Ilvesheim:
neues Hochwassersperrtor einsatzbereit?

Nach der Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen rückt aktuell die Frage in den Fokus, wie es in Ilvesheim mit dem Hochwasserschutz bestellt ist. Durch die Lage Ilvesheims zwischen Neckarschleife und Kanal ist der Hochwasserschutz bei nahezu allen Planungen ein wesentliches Kriterium.

Aktuell wurde die Verwaltung nach Hinweisen unserer Freiwilligen Feuerwehr und ergänzenden Anfragen der SPD-Fraktion beauftragt, im Herbst verantwortliche Behördenvertreter in eine öffentliche Gemeinderatssitzung einzuladen, um mit diesen zu erörtern, inwieweit der Hochwasserdamm – noch – sicher und zweckmäßig ist. Bis auf die Fraktion der Grünen stimmten alle Fraktionen diesem Ansinnen zu.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Hochwasserschutzes ist das Hochwassersperrtor bei der Kanalbrücke nach Ladenburg.

Dieses wird seit einigen Jahren durch einen Neubau ersetzt. Allerdings kam es bei dieser Baumaßnahme des Amts für Neckarausbau immer wieder zu Verzögerungen. Zwar wurde das neue Sperrtor im Frühjahr 2020 eingebaut, aber die Baustelle besteht nach wie vor und gerade scheint sich dort wieder nicht viel zu tun.

Die Freien Wähler haben beim Amt für Neckarausbau nachgefragt, ob denn das neue Hochwassersperrtor mittlerweile funktionsbereit ist.

Dipl.-Ing. Rüdiger Englert, Sachbereichsleiter beim Wasserstraßen-Neubauamt Heidelberg gab uns daraufhin diese Informationen:

Das neue Hochwassersperrtor Ladenburg sei - wie von uns richtig festhalten - bereits vor über einem Jahr vor Ort installiert worden.

Das habe nur den Torkörper im Sinne der Stahlwasserbaukonstruktion betroffen. Die maschinenbau- und elektrotechnischen Einrichtungen hätten danach vor Ort erst installiert werden müssen, diese Arbeiten hätten entsprechend Zeit gebraucht. Fahr- und bewegungsbereit sei das Tor erst richtig zu Beginn dieses Jahres gewesen. Im zweiten Quartal 2021 seien nun mehrere Probefahrten sowie die Einweisung des Betriebs- und Wartungspersonals erfolgt.

Aktuell erfolge die eigentliche Inbetriebnahme für den späteren Betrieb - dies sei nicht nur eine rein technische Angelegenheit, sondern erfordere auch umfangreiche - und gesetzlich vorgegebene - Dokumentationsschritte von der Herstellerfirma. Die Erfüllung dieser Anforderungen stehe derzeit noch aus.

Herr Englert geht davon aus, dass das neue Tor mit verschiedenen Nacharbeiten Ende 2021 auch formal einsatzbereit ist, bewegungsbereit sei es schon jetzt.

Bis vor Ort dann die letzten Arbeiten - wie Rückbau der Altanlage, Wegebau, Grüngestaltung etc. - umgesetzt sind, werde es noch bis weit in das Jahr 2022 dauern.

Solange sei das alte Sperrtor aber durchgehend einsatzbereit, das Wasser- und Schifffahrtsamt habe die Arbeiten entsprechend darauf abgestimmt.




Dienstag 20. 07. 2021 - 16:10 Uhr

Aus dem Kreistag:
Haushaltsplanentwurf 2022 - strategische Ziele

Auch der Haushaltsplanentwurf 2022 des Rhein-Neckar-Kreises soll unter besonderer Berücksichtigung strategischer Ziele aufgestellt werden.

In der vorangegangenen Sitzung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler sorgte insbesondere die vorgesehene Neufassung eines strategischen Ziels im Themenbereich „Nachhaltige Finanzwirtschaft“ für Diskussionen:

„Der Landkreis sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit des „Konzerns Rhein-Neckar“ im Sinne des Leitsatzes, indem die Zahlungsfähigkeit durch die Bereitstellung ausreichender Finanzierungsmittel bei begrenzter Verschuldung gewährleistet wird und berücksichtigt dabei in angemessener Weise die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden.“

Bisher lautete dieses strategische Ziel lapidar „Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Rhein-Neckar-Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden“.

Ist bisher Ziel des Rhein-Neckar-Kreises die finanzielle Handlungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden zu erhalten, soll künftig die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden - nur noch - in angemessener Weise berücksichtigt werden.

Die Interessen der Kreisgemeinden sollen – so schien es zumindest - also künftig für den Landkreis eine geringere Priorität zu haben als bisher.

In der jetzigen Zeit wäre dies aber das falsche Signal: die Städte und Gemeinden haben die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie längst nicht überwunden und mit der geplanten Einführung des Anspruchs auf Ganztages-Schulbetreuung kommt schon die nächste kostenträchtige Aufgabe auf die Kommunen zu. Umso wichtiger ist nun die fortwährende Solidarität des Landkreises.

In der Sitzung des Ausschusses wies Finanzdezernent Ulrich Bäuerlein darauf hin, dass das Ziel inhaltlich überarbeitet wurde und die Formulierung wurde an die für die strategischen Ziele gültigen Kriterien angepasst worden sei. Bislang seien der Leitsatz und das strategische Ziele im Wesentlichen gleich formuliert gewesen.

Die im Leitsatz festgelegte Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Kreises, seiner Gesellschaften und der kreisangehörigen Gemeinden werde nunmehr im strategischen Ziel durch die neue Formulierung hinsichtlich einer angemessenen Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ergänzt.

Damit wolle die Verwaltung noch deutlicher als bisher herausstellen, dass dem Kreis die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wichtig ist, versuchte er die Bedenken der Fraktion zu zerstreuen. Durch eine entsprechende Festsetzung der Kreisumlage trage der Kreis nach seinen Möglichkeiten dazu bei, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu erhalten, indem diese durch eine angemessene Kreisumlage nicht über Gebühr belastet werden.




Dienstag 13. 07. 2021 - 14:24 Uhr

Aus dem Kreistag:
Biodiversität im Rhein-Neckar-Kreis

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft wurde nun über die bisherigen Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität im Rhein-Neckar-Kreis informiert.

Das Strategische Ziel des Landkreises zum Biodiversitätsmanagement umfasst folgende Handlungsfelder:

  • Umsetzung von Biodiversitätsprojekten an den kreiseigenen Liegenschaften/ Grundstücken.
  • Etablierung eines biodiversitätsfördernden Pflegekonzeptes für die kreiseigenen Liegenschaften.
  • Erstellung einer Leitlinie „Biodiversitätsförderung im Rhein-Neckar-Kreis“ mit „Best-Practice“-Beispielen des Konzerns Rhein-Neckar-Kreis, die der Nachahmung für Kommunen, Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürgern dient.

Zur Konzepterstellung, Planung und für die Umsetzung von Projekten im Bereich Biodiversität werden jährlich 240.000 € verwendet. Biodiversitätsfördernde Maßnahmen werden ergänzend zu vorgeschriebenen auch auf freiwilliger Basis initiiert.

Im Jahr 2020 wurden drei Pilotprojekte in Sinsheim angegangen: beim Berufsschulzentrum, beim Verwaltungsgebäude Muthstraße 4 sowie auf der Freifläche nordöstlich der GRN Klinik. Dabei wurden jeweils unterschiedliche Herangehensweisen gewählt, um Erfahrungswerte für nachfolgende Projekte zu sammeln und weiterentwickeln zu können. Diese Herangehensweise wurde gewählt um aufzuzeigen, dass bereits kleine Anpassungen im Pflegemanagement positive ökologische Auswirkungen hervorrufen.

Weitere Maßnahmen sind u.a. die Überarbeitung des Pflegekonzepts Außenanlagen des Kreises, Nachpflanzaktionen mit regionalen, standortangepassten Laubbäumen und die Zusammenarbeit mit dem Straßenbauamt. Der Fachbereich Biodiversität unterstützt dieses bei der Auswahl von standortspezifischem Saatgut für die Etablierung von extensiven Blühflächen im Außenbereich.

Die Pilotprojekte dienen der Orientierung und Erfahrungssammlung für ein kreisweites Gesamtkonzept zur Förderung der Biodiversität.

Dabei werden auch die Bürgerinnen und Bürger informiert und einbezogen, um Akzeptanz für naturnahe Umgestaltungen als „ein neues Schön“ im urbanen Raum zu schaffen.

„Biodiversität“ wird zukünftig in allen Gestaltungsprozessen des Kreises mitgedacht werden. Vom Neubau über die Umgestaltung und Sanierung bis hin zur Nutzungsaufgabe. Das Konzept wird fortlaufend entwickelt. Der erste Schritt ist die erfolgreiche Umsetzung der Pilotprojekte.




Dienstag 06. 07. 2021 - 12:02 Uhr

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
in der Grundschule – vorerst nicht!

Kürzlich hatten wir hier berichtet, dass der Bundestag einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 beschlossen hatte, ohne zugleich die Rahmenbedingungen zu schaffen und zu gewährleisten – in finanzieller, personeller und räumlicher Hinsicht.

Und aus Sicht von uns Freien Wählern berücksichtigte der Bundestag außerdem dabei in keiner Weise, dass es in vielen Orten – wie seit vielen Jahren auch in Ilvesheim – schon hervorragende Angebote für Kinder im Grundschulalter gibt – auch ohne den Rechtsanspruch!

Jetzt wird es den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung aber erst einmal nicht geben: Der Bundesrat hat das Gesetz in seiner letzten Sitzung abgelehnt, nachdem es von den kommunalen Spitzenverbänden massive Kritik gegeben hatte.

Nun muss der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag eine Lösung finden, die eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung, die Gewinnung von Personal trotz Fachkräftemangel und die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen sicherstellt und außerdem die vielen bereits bestehenden und bewährten Betreuungsformen berücksichtigt.

So besteht dank der Ablehnung durch die Länder im Bundesrat Hoffnung, dass es beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter doch noch zu einer für die Städte und Gemeinden tragbaren und umsetzbaren Lösung kommt!






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